Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB)

zur Verwendung Im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen - Stand August 2008

Allgemeine Bestimmungen

Angebote und Lieferungen der Fa. Nagy GmbH ("Auftragnehmer") beruhen ausschließlich auf den nachfolgenden Bedingungen und Bestimmungen. Anderslautende, diesen Geschäftsbedingungen (im folgenden AVLB) entgegenstehende Bedingungen und Bestimmungen in gedruckter oder in sonstiger Form auf Aufträgen, Annahmen, Empfangs oder Eingangsbestätigungen werden vom Auftragnehmer nicht an­erkannt, wenn sie von ihm nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Aufträge über Waren und Leistungen des Auftragnehmers ("Waren") werden erst mit ihrer Annahme durch den Auftragnehmer an seiner eingetragenen Geschäfts­stelle in Schiffweiler verbindlich.

1. Angebote

Die Bindefrist von Angeboten des Auftragnehmers beträgt dreißig (30) Tage gerechnet vom Angebotsdatum, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Angebote des Auftragnehmers enthalten eigene Informationen des Auftragnehmers und dürfen vom Auftraggeber nur für die interne Auswertung des An­gebots des Auftragnehmers verwendet werden. Angebote des Auftragnehmers dürfen vom Auftraggeber nicht Dritten über­lassen werden, insbesondere dürfen sie nicht zum Zwecke der Einholung von Konkurrenzangeboten über Waren verwendet werden, die den vom Auftragnehmer angebotenen Waren ent­sprechen.

2. Preise

Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Auftragnehmers ab Lager unverpackt, zuzüglich der gesetzli­chen Umsatzsteuer. Zahlungen erfolgen, sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich in effektiven EURO (EUR). Beim Versendungskauf trägt der Auftraggeber die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. von ihm gewünschten Transportversicherung. Das Abladen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und öffentliche Abgaben trägt der Auftragge­ber. Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Maß­gabe der Verpackungsverordnung nimmt der Auftragnehmer nicht zurück; sie werden Eigentum des Auftraggebers. Hier­von ausgenommen sind Verpackungen aus Mehrwegsystemen (z. B. Europaletten). Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, seine Preise angemessen zu ändern, wenn nach Ab­schluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhö­hungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese wird der Auftrag­nehmer dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen.

3. Zahlung

Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, ist die Zahlung in effektiven EUR ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Auftragnehmers zu leisten, und zwar: (a) 1/3 des Auftragspreises sofort nach Auftragserteilung; (b) 1/3 des Auftragspreises bei halber Lieferzeit und (c) 1/3 des Auftrags­preises bei Benachrichtigung über die Versandbereitschaft. Auf Verlangen des Auftragnehmers erfolgt die Zahlung über ein unwiderrufliches, bestätigtes, bei einer deutschen Groß­bank (vorzugsweise Sparkasse Neunkirchen) eröffnetes Akkreditiv. Auf Anforderung zahlt der Auftraggeber allfällige Verzugszin­sen in Höhe des gesetzlich zulässigen Höchstzinssatzes. Der Auftragnehmer kann nach eigenem Ermessen und ohne damit eine Haftung zu übernehmen seine Leistungen bis zur Beglei­chung überfälliger Zahlungen durch den Auftraggeber ausset­zen. In einem solchen Falle erfolgt eine angemessene Anpas­sung der Liefertermine und der Preise. Aufgrund dieses Auf­trags zu leistende Zahlungen dürfen nicht gegen andere Auf­träge oder Gegengeschäfte aufgerechnet werden, es sei denn, die Gegenansprüche sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Verzicht des Auftragnehmers auf irgendwel­che ihm zustehenden Pfandrechte erfolgt erst, wenn der Auf­traggeber alle fälligen Zahlungen geleistet hat. Enthalten die vom Auftragnehmer gelieferten Waren geringfügige Mängel, erfüllen jedoch im Wesentlichen den Zweck, für den sie gelie­fert wurden oder erfolgt durch den Auftraggeber eine Inge­brauchnahme oder Verwendung, dann gelten die Waren durch den Auftraggeber für sämtliche Zwecke jeder Art als an bzw. abgenommen, und der Auftraggeber ist nicht berechtigt, we­gen geringfügiger Mängel den Auftragspreis ganz oder teil­weise einzubehalten.

4. Gewährleistung (Mangelhaftung)

(a) Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, ver­jähren Mängelansprüche in allen Fällen fünfzehn (15) Monate gerechnet ab dem Datum der Benachrichtigung über die Ver­sandbereitschaft oder ein (1) Jahr nach Inbetriebnahme, je nach dem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt. Für reparierte oder ersetzte Waren gilt ein Gewährleistungszeitraum für die Freiheit von Material und Sachmängeln, die dem noch verbleibenden Teil des Gewährleistungszeitraums der defek­ten Waren entspricht.

b) Benachrichtigt der Auftraggeber den Auftragnehmer wäh­rend des Gewährleistungszeitraums, dass seine Waren Mate­rial oder Sachmängel aufweisen, so nimmt der Auftragneh­mer eine Prüfung vor und führt entweder eine Reparatur aus oder liefert identische Waren oder im Wesentlichen gleiche Waren als Ersatz, EXW (Incoterms). Die Entscheidung über Reparatur oder Ersatzlieferung bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.

(c) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für den Zu­gang der Ware beim Auftraggeber oder für den Export/Import, den Versand, den Aus und den Wiedereinbau von Teilen, die für die Reparatur bzw. eine Mängelbeseitigung benötigt wer­den. Der Auftragnehmer haftet nicht für geringwertige zu repa­rierende Teile oder Ersatz oder Verschleißteile. Mit Ausnah­me von Fällen, in denen der Auftragnehmer im Voraus schrift­lich zustimmt, haftet der Auftragnehmer nicht für Material und Sachmängel an Waren Anderer und nicht für den Transport, die Lohnkosten und andere hiermit verbundene Aufwendun­gen für die Reparatur oder den Ersatz defekter Waren Ande­rer.

d) Etwa vereinbarte Leistungswerte gelten mit einem zufrie­den stellenden, der Verantwortung des Auftraggebers un­terliegenden Leistungsnachweis, unter Anwendung der im ge­genseitigen Einvernehmen festgelegten Prüfverfahren, als er­bracht. Wird ein solcher Leistungsnachweis nicht innerhalb von 45 Tagen nach Benachrichtigung über die Ver­sandbereitschaft durchgeführt, so gilt der Leistungsnachweis in jeder Hinsicht und für alle Zwecke ebenfalls als erbracht.

(e) Die Parteien stellen klar, dass diese AVLB, soweit vertrag­lich nicht schriftlich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, die Gewährleistung des Auftragnehmers ab­schließend regeln. Der Auftraggeber verliert seine Gewährlei­stungsansprüche, wenn:

(i) die Waren nicht nach der anerkannt besten industriellen Praxis und etwaigen spezifischen Anweisungen des Auftrag­nehmers vom Auftraggeber gelagert, installiert, instand gehal­ten oder betrieben werden;

(ii) die Waren durch Unfall, fehlerhafte Anwendung, Ver­schmutzung durch Umwelteinflüsse, Korrosion, Abrieb, Zweckentfremdung oder Missbrauch beeinträchtigt werden;

(iii) der Auftraggeber die Waren ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nach Feststellung eines Mangels weiter benutzt oder eigenmächtig repariert; oder

(iv) der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine Gelegenheit zur Inspektion der Waren und zur Feststellung der Betriebsda­ten gibt oder diesem keine RoutineBetriebsdaten überlässt, die ausreichen, um die Ursache des beanstandeten Mangels zu ermitteln.

5. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber alleine haftet für die genaue Identifikation und Definition sämtlicher Prozess und mechanischen Para­meter, die die Leistung. Zuverlässigkeit oder den Betrieb der vom Auftragnehmer gelieferten Waren betreffen.

6. Haftungsbeschränkung

Soweit sich aus diesen AVLB einschließlich der nachfolgen­den Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Auftrag­nehmer bei einer Verletzung von vertraglichen und außerver­traglichen Pflichten sowie bei Verzug nach den jeweils ein­schlägigen gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadenersatz ­auch auf Verzugs oder Verzögerungsschadenersatz haftet der Auftragnehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet der Auftragnehmer auch bei einfacher Fahrlässigkeit (i) für Schä­den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesent­lichen Vertragspflicht; im letzteren Falle (ii) ist die Haftung des Auftragnehmers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Auftragneh­mer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaf­tungsgesetz. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Auftraggeber nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Auftraggebers ­insbesondere gemäß § 649 BGB wird ausgeschlossen. Vielmehr gilt insoweit Ziffer 10 dieser AVLB. Rücktritt oder Kündigung müssen schriftlich erklärt werden.

7. Eigentumsvorbehalt

(a) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen des

Auftragnehmers aus dem Kauf­vertrag, Werkvertrag und aller laufenden Geschäftsbeziehun­gen (gesicherte Forderung) behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an den von ihm verkauften und/oder gelieferten Wa­ren vor.

(b) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schrift­lich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörenden Waren erfolgen.

(c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbe­sondere bei Nichtzahlung der fälligen Vergütung, ist der Auf­tragnehmer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Ei­gentumsvorbehaltes und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Auftraggeber die fällige Vergütung nicht, darf der Auftragnehmer diese Rechte nur geltend machen, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber zuvor erfolglos eine ange­messene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(d) Der Auftraggeber ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang wei­ter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

(i) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verar­beitung, Vermischung oder Verbindung der Waren des Auf­tragnehmers entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Auftragnehmer als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbei­teten, vermischten oder verbundenen Waren. Im übrigen gilt für das Entstehen des Erzeugnisses das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(ii) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnis­ses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Auftrag­geber schon jetzt insgesamt, bzw. in Höhe des etwaigen Mit­eigentumsanteils des Auftragnehmers gemäß vorstehender Ziffer 7(d)(i), zur Sicherheit an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Die in Ziffer 7(b) genannten Pflichten des Auftraggebers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(iii) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Auftraggeber ne­ben dem Auftragnehmer ermächtigt. Der Auftragnehmer ver­pflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Lei­stungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Auftraggeber dem Auf­tragnehmer die abgetretenen Forderungen und deren Schuld­ner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8. Technische Unterstützung

Dienstleistungen oder technische Unterstützung durch den Auftragnehmer muss der Auftragnehmer nur erbringen oder leisten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. In diesem Fall finden auch insoweit diese AVLB auf der Basis einer geson­derten, schriftlichen Vereinbarung der Parteien bzgl. der tech­nischen Unterstützung Anwendung.

9. Patente

Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber frei von Haftungs­ansprüchen und Verfahren gegen den Auftraggeber aufgrund von Ansprüchen wegen der Verletzung von Patenten oder an­deren Schutzrechten an geistigem Eigentum, sofern der Auf­tragnehmer unverzüglich benachrichtigt und ihm die nötige Handlungsvollmacht erteilt wird und die erforderlichen Infor­mationen und Unterstützungen für die Abwehr von Haftungs­ansprüchen oder Verfahren übergeben bzw. erbracht werden. Eine solche Abwehr oder die Schlichtung von Ansprüchen er­folgen ausschließlich nach dem besten Ermessen des Auf­tragnehmers. Verletzen Waren oder deren Benutzung etwaige Schutzrechte, so hat der Auftragnehmer nach seinem eigenen Ermessen das Recht, (i) dem Auftraggeber das Recht zur Weiterbenutzung der Waren zu verschaffen, (ii) die Waren durch andere zu ersetzen, die keine Schutzrechte verletzen, (iii) die Waren so abzuändern, dass sie keine Schutzrechte mehr verletzen, oder (iv) die die Schutzrechte verletzenden Waren zurückzunehmen und dem Auftraggeber den von ihm für die Waren gezahlten Kaufpreis zurückzuerstatten. Der Auf­traggeber hält den Auftragnehmer schadlos für Ansprüche Dritter jeglicher Art, die dadurch entstehen, dass die Waren Schutzrechte verletzen, wenn die Fertigung der Waren nach Konstruktionsvorgaben des Auftraggebers erfolgte.

10. Stornierungsgebühren

Wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes von den Parteien vereinbart ist, hat der Auftraggeber kein Recht, den Auftrag aus irgendeinem Grunde zu stornieren. Eine Ausnahme ist die schriftliche Stornierung unter Zahlung aller beim Auftragnehmer bis zum Zeitpunkt der Kündigung aufgelaufe­nen Kosten an den Auftragnehmer sowie der durch die Stor­nierung entstandenen Kosten und einer Stornierungsgebühr von 25% des Auftragspreises. Wurde vom Auftraggeber keine Zahlung geleistet, bleiben eingegangenes Material, ange­arbeitete Waren und vor dem Zeitpunkt der Kündigung fertiggestellte Waren im Besitz des Auftragnehmers und werden sein Eigentum.

11. Geduldete Verzögerungen

Abgesehen von der Verpflichtung zur termingerechten Lei­stung von Zahlungen dulden Auftragnehmer und Auftraggeber Verzögerungen in den von ihnen zu erbringenden Lieferungen und Leistungen in dem Umfang, in dem die Verzögerungen durch höhere Gewalt, d.h. Umstände verursacht werden, die sie auch bei Anwendung aller angemessenen Maßnahmen nicht beeinflussen können, wie z.B. Unmöglichkeit der Be­schaffung von Material für die Fertigung, vollständiges oder teilweises Versagen der üblichen Transportmittel, Sturm, Un­wetter, Erdbeben, Brand, Explosion, Ausfall von Maschinen oder Ausrüstungen, Anlagenstillstand, Streik oder andere Stö­rungen der Beziehungen der Sozialpartner, bewaffneter Kon­flikt, Aufruhr, Volkserhebung oder freiwillige oder ungewollte Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen, Vorschriften, Empfehlungen oder Anweisungen durch Behör­den jeder Art.

12. übertragbarkeit und Weiterversand

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Rechte aus die­sem Auftrag ohne die schriftliche Zustimmung des Auftrag­nehmers zu übertragen. Aufgrund dieser AVLB gelieferte Wa­ren dürfen nicht an Endabnehmer zum Versand kommen oder einer Endanwendung zugeführt werden, wenn dies eine Ver­letzung der geltenden Rechtsvorschriften mit sich bringen würde.

13. Versand

Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, erfolgt der Versand auf der Basis EXW Fertigungswerk. Hat der Auf­traggeber zum Zeitpunkt der Versandbereitschaft der Waren keine Anweisungen für die Inspektion bzw. keine Versandan­weisungen gegeben, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine beliebige, angemessene Versandmethode zu wählen, ohne dass er aufgrund seiner Wahl haftbar gemacht werden kann. Bei Versand für den Auftraggeber erfolgt die Versicherung auf Kosten des Auftraggebers. Soll der Auftragnehmer den Transport der Waren ganz oder teilweise veranlassen, erstat­tet der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche entstandenen Kosten für Fracht, Versicherung und andere versandbezogene Kosten und Abfertigungskosten für die Lie­ferung. Waren, die auf Verlangen des Auftraggebers beim Auftragnehmer eingelagert werden, weil dieser nicht zur übernahme bereit ist, werden auf Kosten und Risiko des Auf­traggebers gelagert. Die rechtzeitige Lieferung durch den Auf­tragnehmer hängt u. a. davon ab, dass der Auftragnehmer rechtzeitig den Auftrag des Auftraggebers mit allen vereinbar­ten Bedingungen erhalten hat und die Genehmigungen des Auftraggebers zu Zeichnungen und anderen Dokumenten rechtzeitig beim Auftragnehmer vorliegt.

14. Salvatorische Klausel

Durch die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen wird die Gültigkeit aller verbleibenden Bestimmungen nicht eingeschränkt, vielmehr bleiben die verbleibenden Bestimmungen weiterhin in Kraft.

15. Verzicht

Der Verzicht auf die Durchsetzung von aus diesen AVLB ab­geleiteten Rechten im Einzelfall begründet keinen Verzicht auf die Durchsetzung von Rechten nach diesen Bestimmungen im Allgemeinen.

16. Anwendbares Recht

Diese AVLB, dieser Auftrag und die Rechtsbeziehung der Par­teien zueinander unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit zulässig, Saarbrücken als ausschließlichen Gerichtsstand. Die Anwen­dung des UNAbkommens über internationale Warenverkäufe wird von den Vertragspartnern hiermit ausdrücklich ausge­schlossen.

Der Auftraggeber erklärt sich mit diesen AVLB und insbeson­dere den Bedingungen der Ziffern 4(a) bis (e), Ziffer 6, Ziffer 10 und Ziffer 16 ausdrücklich einverstanden.